Rassismus-Streit um RVE-Busfahrer

Rassismus-Streit: Frauen fahren zum Teil keine RVE-Busse mehr!

Von Sven Günther
Erzgebirge. Die Debatte begann mit einer Anfrage der GRÜNEN-Kreisrätin Ulrike Kahl an den Landrat. In dem Schreiben heißt es u.a.: “Immer wieder werde ich von Flüchtlingsunterstützerkreisen und -helfern angesprochen, dass sich Vorkommnisse mehren, wonach Flüchtlinge/Migranten durch RVE-Busfahrer schikaniert werden. So wurden jene teilweise nicht mitgenommen, der Bus fuhr einfach vorbei oder die Fahrscheine wurden – obwohl dem nicht so war – kurzerhand für ungültig erklärt.”

Sie spricht von einem latenten Alltagsrassismus im Erzgebirge, zeigt sich “um so betroffener, da sich solche Vorfälle auch noch beim öffentlich betriebenen Busverkehr ereignen. Einige Flüchtlingshelfer hatten sich diesbzgl. bereits telefonisch an den RVE gewandt. Ihre Beschwerden wurden jedoch abgewiesen, da nicht konkret genug.”

Ihrer Bitte um Stellungnahme kam RVE-Geschäftsführer Roland Richter nach. In seiner Antwort ist zu lesen, dass die Vorwürfe umfassend geprüft wurden. Er distanziert sich davon, dass RVE-Fahrer Migranten schikanieren. Sollten derartige Vorkommnisse bekannt werden, würden alle zulässigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen. In keinster Weise sei bekannt, dass Meldungen von Flüchtlingshelfern unbeachtet geblieben wären.

Weiter heißt es in der Antwort: “Leider muss ich an dieser Stelle ebenso darauf hinweisen, dass wir uns seit einiger Zeit auch immer mehr Betrugsversuchen durch Migranten gegenüber sehen.” Der RVE lägen zahlreiche eingezogene, weil ungültige, Fahrscheine vor. Erklärungen seitens der Fahrer, dass nur gültige Fahrausweise zulässig wären, seien nur bedingt möglich. Richter schreibt weiter: “Zum einen scheitert dies mitunter an der sprachlichen Barriere, zum anderen werden unsere Fahrpersonale zunehmend bedroht.”

Konsequenz: Auf “betroffenen” Linien im Raum Aue/Schneeberg werden verstärkt Kontrolleure eingesetzt. Aktuell wird dort der Einsatz von weiblichen Fahrpersonal vermieden!

Jetzt hat sich die AfD-Kreistagsfraktion in die Debatte eingemischt. Fraktionsvorsitzender und Bundestags-Kandidat Karsten U. Teubner aus Schwarzenberg stellte eine Anfrage an den Landrat, schreibt: “Wir gewinnen den Eindruck, dass es dem Fragesteller (der ersten Anfrage die GRÜNEN/d. Red) vordergründig darum geht, Mitarbeiter des RVE zu denunzieren und zu diskreditieren. Insbesondere die pauschale Unterstellung eines ‘latenten Alltagsrassismus’, formuliert durch s.g. ‘Flüchtlingsunterstützerkreise’ ist in dieser Form irreführend, da es durch konkrete Benennung von Buslinie und Uhrzeit ein Leichtes gewesen wäre, tatsächliches Fehlverhalten (wenn es denn ein solches gegeben hätte) anzuzeigen.”

Die Fraktion fordert Fakten! Wie viel Fälle angeblicher Schikane gab es und wurden anzeigt? Wie viel Bedrohungen wurden von Fahrern gemeldet? Wie wird die “Notmaßnahme”, keine weiblichen Fahrer einzusetzen, von der RVE konkret begründet?

Gestellt wurde die Anfrage am 10. April. Mit der Antwort des Landrates wird die Debatte weitergehen…