Erzgebirge. Nachdem die IG Bau kürzlich eine zu geringe Personaldecke erzgebirgischer Zoll-Prüfer im Bereich Schwarzarbeit bemängelt hatte (wochenendspiegel.de berichtete), legt nun Sebastian Walter nach. Der Grünen-Bundestagskandidat im Erzgebirge fordert eine rasche Aufstockung des Zollpersonals im Erzgebirgskreis. Seiner Forderung ging die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion voraus.
Nach dieser seien im Bereich des zuständigen Hauptzollamtes Erfurt durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im letzten Jahr in der Gebäudereinigungsbranche „131 Ermittlungsverfahren bei lediglich 39 geprüften Unternehmen im Erzgebirgskreis“ eingeleitet worden.
Der GRÜNEN-Politiker kritisiert: „Wir hatten lediglich 39 Prüfungen in der Reinigungsbranche und damit 41 Prozent weniger als im Jahr 2015. Dieser deutliche Rückgang ist offenbar mit dem Personalmangel beim Zoll zu erklären. Die 131 Ermittlungsverfahren zeigen, dass hier noch einiges im Argen liegt und wir hier schleunigst nachsteuern müssen. Wir müssen im Sinne fairer Rahmenbedingungen in der Branche die schwarzen Schafe aufdecken. Die ehrlichen Unternehmen dürfen nicht die Dummen sein. Die Beschäftigten beim Zoll leisten eine wichtige Arbeit, gerade für die Einhaltung der gesetzlichen Regeln. Angesichts derart vieler Ermittlungsverfahren im Erzgebirgskreis sollten wir das Zollpersonal aufstocken.“
Aus den Angaben des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht unter anderem hervor, dass sich die Kontrollen in der Gebäudereinigung im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr im Erzgebirge um mehr als 40 Prozent und bundesweit um 21 Prozent verringerten.
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