Artikel von: Sven Günther
19.08.2024
Diakonie schaltet Sozial-O-Mat frei
Diakonie betont Bedeutung der Sozialpolitik bei Landtagswahlen – Sozial-O-Mat als Entscheidungshilfe
Mitteldeutschland. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hebt die Diakonie die zentrale Bedeutung sozialpolitischer Entscheidungen hervor. Mit dem Online-Tool „Sozial-O-Mat“ unterstützt die Diakonie Wähler dabei, sich in den sozialpolitischen Positionen der Parteien besser zurechtzufinden.
Sozialpolitische Weichenstellungen im Fokus
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind laut der Diakonie von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Sozialpolitik in diesen Bundesländern. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch unterstreicht: „Die Landtagswahlen sind zu wichtig für Denkzettel. Gerade mit ihrer Sozialpolitik greifen die Parteien tief in den Alltag der Menschen ein.“ Schuch betont, dass die Wählerinnen und Wähler sich ihrer Verantwortung bewusst sein sollten, da ihre Wahlentscheidungen maßgeblich dazu beitragen, wie soziale Themen in den kommenden Jahren behandelt werden.
Sozial-O-Mat: Unterstützung bei der Wahlentscheidung
Um den Bürgern eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, stellt die Diakonie in allen drei Bundesländern den „Sozial-O-Mat“ zur Verfügung. Dieses Online-Tool, ähnlich dem bekannten „Wahl-O-Mat“, bietet den Nutzern die Möglichkeit, ihre Positionen zu 20 politischen Thesen mit den Positionen der Parteien zu vergleichen. Schuch erklärt, der Sozial-O-Mat mache „die sozialpolitischen Positionen der Parteien besser diskutierbar. Dies öffnet den Raum für guten demokratischen Streit in der Sache.“
Schuch warnt zudem: „Sozialpolitik ist wichtiger denn je, denn wo soziale Probleme ungelöst bleiben, haben es extreme politische Kräfte leichter, die der Demokratie und dem Sozialstaat grundsätzliches Versagen vorwerfen und denen unsere inklusive, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein Dorn im Auge ist.“ Es sei daher unerlässlich, sich intensiv mit den sozialen Themen auseinanderzusetzen, um einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Brandenburg: Soziale Themen statt populistischer Debatten
In Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, ist der Wahlkampf nach Ansicht der Diakonie häufig von hitzigen und populistischen Debatten geprägt, die sich oft mit Themen befassen, die auf Landesebene nicht entschieden werden können. Dr. Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, hebt hervor: „Mit dem Sozial-O-Mat öffnen wir den Blick für das weite Feld der sozialen Themen, die unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt definieren.“ Schoen fordert die Wählerinnen und Wähler auf, sich vor der Wahl zu überlegen, „ob die Abwehr von Zuwanderung oder die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen tatsächlich die einzige und beste Lösung für die vielfältigen sozialen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sind.“
Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung
In Sachsen und Thüringen, wo die Wahlen am 1. September stattfinden, äußert die Diakonie Besorgnis über die zunehmende soziale Unsicherheit und die wachsende Ablehnung demokratischer Institutionen. Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen, warnt: „Soziale Verunsicherung und die offene Ablehnung demokratischer Institutionen destabilisieren den Rechtsstaat. Eine weitere Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft werden von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen bewusst vorangetrieben.“ Bauer betont die Rolle der Diakonie, die sich klar an die Seite derjenigen stelle, „die für Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und unsere Demokratie eintreten“.
Sozial-O-Mat: Neutrale Orientierungshilfe
Martina von Witten, Kaufmännische Vorständin der Diakonie Mitteldeutschland, betont, dass der Sozial-O-Mat keine Parteiempfehlung darstelle, sondern als Orientierungshilfe in einer Vielzahl von sozialen Themen dienen soll. „Mit dem Sozial-O-Mat wollen wir keine Parteiempfehlung abgeben, sondern Orientierung in den vielfältigen Themen der sozialen Teilhabe, Unterstützung und Daseinsvorsorge ermöglichen.“