Dresden: “Ekelhafteste Geschichtsrelativierung” – Rechtsextremer Gedenkmarsch am 14. Februar

Zum jährlichen Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg mobilisiert die rechtsextreme Szene am 14.2. wieder für ihren „Gedenkmarsch“. Denn der Tag ist für viele Rechtsextreme in Deutschland rot im Kalender markiert: Getarnt als „würdevolles Gedenken“ wird seit den frühen 2000ern einer der größten rechtsextremen Aufmärsche Europas in Dresden organisiert.

Rechtsextremer Gedenkmarsch und linker Gegenprotest

Dazu gibt es auch – wie jedes Jahr – einen Gegenprotest, vom „Bündnis Dresden WiEdersetzen“. Denn der „Gedenkmarsch“, so Anne Herpertz, Pressesprecherin des Bündnis in Dresden, ist einer der größten Mobilisierungen Rechtsextremer in Europa, neben dem „Tag der Ehre“ im ungarischen Budapest.

„Man kann wieder die ekelhafteste Geschichtsrelativierung von der rechtsextremen Aktion erwarten.“

Anne Herpertz, Pressesprecherin Dresden WiEdersetzen

Jedoch sei laut Herpertz keine direkte Provokation oder Anstiftung zu Gewalt vom Demozug zu erwarten, obwohl laut ihr das „Klientel extrem gewaltbereit“ sei. Das Ziel der Veranstalter bei der Aktion sei aber „ein würdevolles Gedenken“, wodurch die Demonstration laut Herpertz „bedächtig wirken“ soll.

Unseren Livebericht von der Demonstration finden Sie hier.

Wasserwerfereinsatz durch Polizei Dresden?

Auch die Polizei Dresden teilte auf Anfrage mit, dass sie zunächst von einem friedlichen Verlauf rechne – sowohl auf Seiten des “Gedenkmarschs” als auch beim Gegenprotest durch „WiEdersetzen“. Verwunderung gab es deshalb über eine frühere Mitteilung der Polizei, dass Wasserwerfer für den Tag bereitstehen werden. Für Anna Herpertz von WiEdersetzen Dresden sei dies unverständlich, da es in den letzten fünf Jahren keine größeren Zusammenstöße gegeben hat.

Aufwind für die rechtsextreme Mobilisierung könnte jedoch das zeitliche Zusammenfallen mit dem „Tag der Ehre“ sein, an dem sich in Budapest die Neonazi-Szene zusammenschließt. Wie viele Personen am „Gedenkmarsch“ im Vergleich zum letzten Jahr teilnehmen werden, an dem sich der Jahrestag an die Bombardierung Dresdens zum 80. mal jährte, wird sich jedoch erst am 14.2. zeigen. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat in diesem Jahr vor allem eine starke Mobilisierung unter jungen Rechtsextremisten beobachtet. Über Social-Media-Kanäle wie dem der „Jungen Nationalisten“, der Jugenorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), sollen nach dem LfV auf Instagram oder Telegram gezielt junge Personen für die Aktion mobilisiert werden. Das LfV habe in dem Zusammenhang bereits in den letzten zwei Jahren vermehrt jüngere Teilnehmer auf dem „Gedenkmarsch“ beobachten können.

Polizei: „Akribisch auf die Lage vorbereitet“

Die Polizei Dresden sei auf Nachfrage auf jeden Situation “akribisch” vorbereitet und würde sich je nach Verlauf der Demonstration “entsprechend an die Lage anpassen”. Dazu gehöre wohl auch die mögliche geplante “Trennung der Lager” in der S1 nach Dresden am kommenden Samstagmittag. Laut Dresden WiEdersetzen heißt es: “Ab Mittag [gibt es] möglicherweise Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit linksgelesener Personen im Zugverkehr zwischen Neustadt und Hauptbahnhof.” Anne Herpertz spricht hier von möglicher „Bewegungseinschränkung linkgelesener Personen, um den Rechtsextremen zu ermöglichen, rechtzeitig zur Demo zu kommen“ und kritisiert das angekündigte Vorgehen der Polizei.

Imageschaden für Dresden durch „Gedenkmarsch“?

Doch was sagt die Landeshauptstadt dazu, dass jedes Jahr Rechtsextreme das Gedenken an die Bombardierung Dresdens vereinnahmen? Die Stadt antwortet darauf, dass sie sich gegen jede Ausgrenzung und Antisemitismus stelle und mit eigenen Aktionen und Projekten die Geschichte Dresdens und die Erinnerungskultur fördern will. Dresden verfolgt, laut eigener Aussage, die Strategie, sich damit gegen die “rechtsextremistische Instrumentalisierung” zu stellen und die geschichtliche Umdeutung der Rechtsextremen zur Bombardierung der Stadt klarzustellen. Dazu schreibt sie:

“Eine gelebte Erinnerungskultur trägt dazu bei, Empathie zu fördern und historische Fakten zu vermitteln. Dies wird bereits seit Jahren in der Zivilgesellschaft und im Kultursektor gelebt und und zeigt sich in der vielseitigen Programmatik.”

Stadt Dresden, Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll