Annaberg-Buchholz. Ein straffes Arbeitspensum absolvierten am Nikolaustag die Kreisrätinnen und Kreisräte des Kreistages des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz. Zur 15. Sitzung der laufenden Wahlperiode standen insgesamt 20 Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschlussfassung auf dem Plan. Schwerpunkt waren dabei die Personal- und Finanzthemen.
Finanzielle Situation des Kreises
Nach der Bestellung des Schneeberger Altbürgermeisters und Kreisrates Frieder Stimpel (CDU) zum neuen ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrats und Tina Lämmel als neue Gleichstellungsbeauftragte des Erzgebirgskreises berichtete der Beigeordnete Andreas Stark zu den Kreisfinanzen. Dabei informierte er, dass der Kreis mit einem ordentlichen Ergebnis von ca. 10,6 Mio. Euro das Haushaltsjahr 2016 abgeschlossen hat. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses und der guten Entwicklung würde man ein „Sonderprogramm zur Unterstützung und Sicherstellung der infrastrukturellen Grundversorgung im Erzgebirgskreis“ auflegen. Für dieses sollen rund 5,14 Mio. Euro aus den allgemeinen liquiden Mitteln des Kreishaushalts bereitgestellt werden. Ziel sei es, verschiedene Maßnahmen zu fördern, so unter anderem Investitionen in Kindertageseinrichtungen, Brandschutzförderung, Hochbaumaßnahmen an Schulen in Trägerschaft des Erzgebirgskreises, Kreisstraßenbau, die Erhöhung von Tilgungsleistungen sowie eine Kapitaleinlage für die Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH gerichtet.
Neufassung von Gesellschaftsverträgen
Des Weiteren stand auf der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung aufgrund einer Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung die Neufassung von Gesellschafterverträge von Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Landkreises befinden. Entsprechend angepasst wurden die Verträge der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH, der RVE Akademie GmbH und des Sozialpädagogischen Zentrums am HELIOS Klinikum Aue gGmbH. Die neuen Gesellschafterverträge wurden dabei ebenso mit großer Mehrheit beschlossen, wie die Veräußerung der Geschäftsanteile der RVE GmbH an der City-Bahn Chemnitz GmbH an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen.
Windkraft-Thematik
Zum Ende der jüngsten Sitzung befasste sich der Kreistag noch neben den Themen Ehrenamtskarte und Jobcenter auch mit der Windkraft-Thematik. Im Ergebnis wurden Landrat Vogel und die im Planungsverband entsandten Vertreter des Kreistages dazu angehalten, einen Dialog mit dem Planungsverband der Region Chemnitz anzustoßen und auf eine Einhaltung der Vorgaben des Regierungsprogrammes Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 hinzuwirken. Eine über die Vorgaben des Regierungsprogrammes hinausgehende Intensivierung des Ausbaus von Windkraftanlagen solle verhindert werden.
