Erzgebirge. Gerade einmal vier Stunden ist es her, als mehrere Bürgermeister des Erzgebirgskreises im Annaberger Rathaus ein achtseitiges Schriftstück vorstellten, in welchem sie Stellung gegen eine in ihren Augen verfehlte Landes- und Finanzpolitik bezogen. Man wolle die „falsche Weichenstellung des Freistaates Sachsen nicht mehr länger hinnehmen“.
Nun ließen erste Reaktionen nicht lange auf sich warten. In einer gemeinsamen Pressemitteilung beziehen jetzt der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß und die Mitglieder des Sächsischen Landtages Rico Anton, Thomas Colditz, Prof. Dr. Günther Schneider sowie Ronny Wähner Stellung zu dem Positionspapier „Parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“.
Die gemeinsame in vier Punkten unterteilte Erklärung lautet wie folgt:
„Gemeinsam mit allen Bürgermeistern bekennen wir uns zu einer Stärkung des ländlichen Raumes. Wir brauchen eine vernünftige kommunale Infrastruktur, zum Beispiel Straßen- und Breitband-Ausbau. Das setzt gemeinsames Handeln voraus. Wir brauchen und wir suchen den Dialog mit allen unseren kommunalen Partnern. Nur gemeinsam können wir etwas für das Erzgebirge erreichen!“
„Alle Städte und Gemeinden im Erzgebirgskreis haben bislang mit einer Stimme gesprochen – über den Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG). Egal, ob ein Bürgermeister Mitglied einer Partei ist oder nicht – jeder hat in seiner Kommune die gleichen Herausforderungen zu meistern und dafür je nach Gemeindegröße die gleiche Finanzausstattung zur Verfügung. Der Dialog des SSG mit der Landesebene war kritisch, konstruktiv. Die gute Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Erzgebirge sowie dem Städte- und Gemeindetag haben wir gepflegt und werden sie fortsetzen.“
„Die Finanzlage der sächsischen Kommunen – und auch der im Erzgebirge – ist deutlich besser als im bundesweiten Durchschnitt. Die Schulden in den kommunalen Kernhaushalten haben deutlich abgenommen. Nach Baden-Württemberg haben die sächsischen Kommunen die geringsten Schulden (siehe Kommunaler Finanzbericht 2017 der Bertelsmann-Stiftung). Allein mit dem Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ fließen 52 Millionen Euro in den Erzgebirgskreis. Es handelt sich um das größte Investitionsprogramm seit 1990.“
„Von den Steuereinnahmen profitieren die Städte und Gemeinde genauso stark wie das Land. Das ist die Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs. Allerdings muss bei der Finanzausstattung insbesondere der kleineren Gemeinden und Städte deutlich nachgebessert werden. Das ist auch unser Anliegen. Wir brauchen hier beim Finanzausgleich eine Veränderung: Kleinere Gemeinden sollten einen deutlich höheren Sockelbetrag erhalten. Dafür setzen wir uns ein.“
