Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition verlaufen ein wenig zäh. Dies wird von vielen beklagt – aber der Schwebezustand hat auch seine guten Seiten. Solange die Regierung nur noch geschäftsführend amtiert, bleiben die Regierten von neuen Gesetzen verschont. Das spart jede Menge Papier und den mit ihrer Umsetzung verbundenen bürokratischen Aufwand. Jeder Tag, den die vier der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Streit um die Beute der Wahlen zubringen, ist soweit ein guter Tag.
Auch die Angst vor einer etwaigen Minderheitsregierung erscheint mir ziemlich unberechtigt. In einer von der Parlamentsmehrheit gestellten Regierung steht der Fraktionszwang praktisch über der Gewissensfreiheit der einzelnen Abgeordneten. Das hat zur Folge, dass der Bundestag letztendlich beschließt, was die Chefetage vorgibt. Hat die Regierung aber keine Mehrheit, muss sie Kompromisse über die Parteigrenzen hinweg suchen. Dadurch verlangsamt sich der Prozess der Gesetzgebung und die ausgehandelten Entscheidungen werden tragfähiger. Die Demokratie wäre gestärkt und ein Unding wie beispielsweise das Netzwerkdurchsuchungsgesetz wäre unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zustande gekommen.
Hier und da wird auch nach Neuwahlen gerufen. Nach dem Motto: Es wird solange gewählt, bis es passt. Diese Variante offenbart aus meiner Sicht eine abgrundtiefe Verachtung des Wählerwillens. Es wird sich zeigen, ob wir schon soweit gesunken sind.
schönes wochenende, wünscht thomy
