#wirspielennichtmit
Von Sven Günther
Chemnitz. Über die Fälle M8870 und M8871, die am Europäischen Gerichtshof anhängig sind, wird bislang nur in Hinterzimmern geflüstert. Kaum Öffentlichkeit, kaum Aufregung, kaum Widerstand. Dabei geht es um den Erhalt des Strommarktes und die Existenz vieler regionaler Stadtwerke, die jährlich Millionen von Euro an die Kommunen überweisen, damit das Leben in Vereinen, kulturellen Einrichtungen und sozialen Projekten aufrecht erhalten werden kann. So sieht es „eins energie“. Hinter M8870 und M8871 steckt die Klage von elf Energieanbietern gegen den Mega-Deal von RWE und E.ON, der mit Beihilfe des deutschen Kartellamtes von der EU abgenickt wurde. Der Inhalt: RWE als Big Player in der Stromerzeugung und im Großhandel, E.ON als Leader im Netz- und Endkundengeschäft teilen sich zwei Drittel des Strommarktes in Deutschland untereinander auf. Die Folge: Die Konzerne könnten zunächst über Dumpingpreise kleinere Konkurrenten aus dem Markt drängen, um danach die Preise deutlich anzuziehen.
Das befürchten jedenfalls elf regionale Engergieanbieter, die gegen den Deal mit einer drei Millionen Euro teuren Klage vorgehen.
Roland Warner, der Vorsitzende der Geschäftsleitung des beteiligten Unternehmens „eins energie“ erklärt: „Durch Zusammenarbeit von E.ON und RWE wird der Wettbewerb außer Kraft gesetzt. Von den aktuell 850 Stadtwerken in Deutschland bleiben vielleicht noch fünf oder sechs übrig. Dieser Deal bringt dramatische Veränderungen mit sich und kann nicht an der Öffentlichkeit in Hinterzimmern durchgezogen werden.“
Aus seiner Sicht „stinkt die ganze Sache zum Himmel“ und er kämpft mit den anderen Unternehmen um eine Rückabwicklung. Dabei hat sich den beiden Energie-Riesen ein mächtiger Partner an die Seite gestellt: Die Bundesregierung. Warner: „In einer einsamen Entscheidung unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier E.ON und RWE als Streithelfer.“ Das Handelsblatt zitiert den Streithilfeantrag, in dem „Die Bundesregierung wird die klageabweisenden Anträge vollumfänglich unterstützen“ stehen soll.
Für Warner ein Skandal: „Die Bundesregierung unterstützt ganz offen einen Mega-Konzern, setzte die Existenz der Stadtwerke und damit des Föderalismus aufs Spiel. Und das alles ohne darüber debattieren zu wollen.“
Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es: „Grund für den hier gestellten Antrag auf Streithilfe sind grundsätzliche Rechtsfragen der Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt im Bereich der Fusionskontrolle. Darauf beschränkt sich die Streithilfe der Bundesregierung, es geht dabei gerade nicht um die Fusion selbst.“
Auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofes ist für den Chef von „eins energie“ zweifelhaft. Warner: „Beantragt ein Kläger dort Akteneinsicht, wird ihm diese im Durchschnitt binnen zehn Tagen gewährt. In unseren Fällen hat es 389 beziehungsweise 420 Tage gedauert.“Ein Fakt, der den Klägern aber auch Hoffnung macht. „Dass wir lang auf die Akteneinsicht warten mussten und dass das Bundeswirtschaftsministerium sich an die Seite der Großkonzerne stellt, zeigt uns, dass sie sich ihrer Position ganz und gar nicht sicher sind“, sagt Warner, der jetzt dafür sorgen will, dass über das Thema öffentlich diskutiert wird.
Die Petition www.wir-spielen-nicht-mit.de hat in wenigen Tagen rund 20.000 Unterschriften bekommen, soll das Flüstern in den Hinterzimmern beenden und einen Aufschrei des Protestes auslösen.
