Kretschmer schenkt Kommunen 90 Millionen Euro
Von Sven Günther
Dresden. Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Ankündigungen wahr gemacht, will den Kommunen mehr Geld geben und weniger Bürokratie wagen. In seiner Regierungserklärung am 31. Januar sagte er, dass die Kommunen die Fördermittel des Freistaates flexibler und mit weniger bürokratischen Aufwand einsetzen können. Sein Rezept: Förderpauschalen.
Kretschmer: „Eine neue Förderpolitik lässt sich nicht über Nacht bewerkstelligen, aber wir beginnen damit schon jetzt.“ Sein Versprechen: Von diesem Jahr bis 2020 bekommen kreisangehörigen Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben und Investitionen zusätzlich insgesamt 90 Millionen Euro. Da heißt für jede Gemeinde: 70.000 Euro pro Jahr, über die sie frei verfügen kann. Kretschmer: „Das ist vor allem für kleine Gemeinden ein Anfang. e erhält somit zusätzlich 70.000 Euro pro Jahr. Der Regierungschef betonte, dies sei ein Anfang vor allem für die kleinen Gemeinden. Diese können selbst entscheiden, ob sie in den Kindergarten investieren oder in die Schule, in die Grünanlage oder ein soziales Projekt.“
Eine Entscheidung, die Ronny Wähner, der CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Königswalde begrüßt: „Vor allem kleine Gemeinden im ländlichen Raum profitieren am meisten von diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln. Als Landtagsabgeordneter und ehrenamtlicher Bürgermeister weiß ich, dass die Finanzausstattung kleinerer Kommunen Verbesserung bedarf. Mit diesem Schritt, sind wir auf dem richtigen Weg.“
Ronny Wähner, der CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Königswalde begrüßt die Entscheidung. Foto: CDU
Mehr Geld und weniger Bürokratie hatte auch parteiunabhängige Bürgermeister in einem Protestpapier gefordert.
Sind die 90 Millionen Euro eine Reaktion darauf auf die Forderungen? Kretschmer hatte gesagt, dass er auf die Bürgermeister zugehen würde.
Einer der Unterzeichner und Initiatoren des Protestpapieres ist Rolf Schmidt, der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz. Schmidt aktuell zu www.wochenendspiegel.de : „Wir begrüßen jede Verbesserung für die Kommunen, auch wenn sie noch so klein ist und werden uns die neue Regelung genau anschauen. Wichtig ist, dass nicht an einer anderen Stelle bei der Finanzausstattung der Kommunen gespart wird. Vielleicht hat ja unser Protest-Papier zum Umdenken beigetragen.“
Ronny Wähner glaubt das nicht, sagt: „Die bessere Ausstattung vor allem kleiner Kommunen unabhängig von der Einwohnerzahl ist schon länger im Gespräche. Es ist gut, dass der neue Ministerpräsident jetzt ein Zeichen gesetzt und die Pläne verwirklicht hat.“
Wähner und Schmidt werden den Ministerpräsidenten direkt fragen können. Michael Kretschmer ist am Montag im Landratsamt des Erzgebirgskreises, spricht von 10 bis 12 Uhr mit Bürgermeistern.
Einer der Unterzeichner und Initiatoren des Protestpapieres ist Rolf Schmidt, der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz. Foto: Stadt Annaberg-Buchholz
