Landkreis Zwickau/ Sachsen. Der Landkreis Zwickau und seine Kommunen können im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2020 auf 45 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Investitionen hoffen. Dieser Anteil entfällt auf unsere Region aus dem kürzlich aufgelegten 800-Millionen-Euro-Investitionspaket des Freistaates.
CDU-Landtagsabgeordneter Jan Löffler und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses sagt: „Die solide Haushaltsführung im Freistaat hat sich gelohnt. Die 45 Millionen Euro für unsere Region gehen zu rund Zweidrittel an die Gemeinden im Landkreis. Ein Drittel verbleibt beim Kreis. Dies bedeutet 30 Millionen Euro für die Gemeinden und Städte sowie 15 Millionen Euro für den Landkreis.“
Eingesetzt werden sollen die Mittel für den Schulhausbau, den Bau- und Ausbau von Kindertagesstätten, im Straßenbau, im Öffentlichen Personennahverkehr, für Sportstätten, Verwaltungsgebäude und Sonderbauten für soziale Zwecke. Aber auch der Wasser- und Abwasserversorgung, dem Gewässerschutz und der Brachflächenrevitalisierung werden die Mittel zu Gute kommen.
Das gesamte Programm beinhaltet für Sachsen 800 Millionen Euro reine Investitionsmittel sowie 20 Millionen Vollzugskosten. 156 Millionen Euro kommen vom Bund, 145 Millionen Euro steuern die Kommunen selbst aus Steuermehreinnahmen bei. Hinzu kommen 177 Millionen Euro vorgezogene investive Zweckzuweisungen und 342 Millionen reine Landeszuschüsse. Die Förderquote des Freistaates soll 75 Prozent betragen. Andere Förderprogramme werden uneingeschränkt weiter laufen.
Vergangene Woche beschlossen die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“. Im Dezember soll die Beschlussfassung erfolgen.
