Asyl: So denkt der Zwickauer Stadtrat

Zwickau. Wie stehen eigentlich die Zwickauer Stadtvertreter zum Thema Asyl und zur derzeitigen Asylpolitik. Was erst von der CDU auf die Tagesordnung des letzten Stadtrates erst draufgesetzt und dann wieder abgesetzt wurde, nahm dann die AfD in die Hand und die haben während der einstündigen Kurzdebatte eine ganz schöne Schelte von fast (!) allen bekommen.

Sven Itzek (AfD) stellte zu Beginn klar, dass er nicht gegen die Flüchtlinge sei, sondern gegen die Politiker, „die uns das eingebrockt haben“. Hinzu komme, dass die Bevölkerung einfach nicht gefragt werde, ob sie das alles überhaupt wolle. Zudem habe die Regierung die Bevölkerung gespaltet. Doch ob der Wille nun da ist oder nicht, und das ist er durch die zahlreichen Ehrenamtlichen: Auch die Kommune ist rechtlich zur Mithilfe verpflichtet. Das machten ihm viele Räte mit scharfen Tönen klar.

Thema Asyl spaltet den Stadtrat

Martin Böttger (B90/Grüne) stellte die Frage in den Raum, ob es denn Sinn mache, beispielsweise in Syrien Stellen einzurichten, in denen über Asylanträge entschieden werde. Die Ängste der Bevölkerung hält er für legitim,  „aber Toleranz kann nicht von oben kommen“, so Böttger.
Mario Pecher (SPD) stellte fest: „Der kleine Itzek erklärt uns die Welt“ und setzte dagegen, dass sehr wohl Geld und Wohnraum – beispielsweise entlang der Leipziger Straße –  für die Flüchtlinge da wären. Zudem bräuchte man „diese Auffrischung“.

Und genau an diese knüpfte René Hahn (Die Linke) an.  Denn von einst 120.000 Einwohnern wird die Stadt Zwickau in 2020 nur noch 82.000 Einwohner zählen und fragte gleich, warum denn die Frauen nicht mehr Kinder bekommen?Nachdem sich die Wortmeldungen der Fraktionen immer mehr ähnelten, meldete sich einer zu Wort: Carsten Schick (CDU).

Er machte deutlich, dass man Frauen nicht vorschreiben könne, wie viele Kinder sie zu bekommen haben. Deutschland gehe es ja auch so gut, weil jeder einer Arbeit nachgehen könne und auch Frauen gewisse Posten inne haben können. Bezüglich der kulturellen Vielfalt müsse man auch die verstehen, denen eben der Status Quo gefällt. Man gibt ihnen keine Plattform, sondern stelle sie gleich in die rechte Ecke, was viel zu pauschal wäre. Zudem befasse sich keiner mit den Menschen vor Ort und Bürgermeister seien der Kritik ausgesetzt. Zwar herrschte Schweigen, doch die vier AfD-Räte nickten immer wieder zustimmend mit ihren Köpfen.

Sven Itzek bezweifelte zusammenfassend, dass die Asylpolitik durchfinanziert sei, denn letztendlich komme das Geld vom Bürger. Er fordert beispielsweise mehr Personal in diesem Bereich und außerdem forderte er, ihn nie wieder mit Vorfällen wie sie in Heidenau geschehen sind, in Verbindung zu bringen. „Da war ich nie und ich bin auch nicht für Gewalt“, verdeutlichte Itzek. aj