Atom-Müll: Endstation Erzgebirge?

Atom-Müll: 14,7 Millionen Euro für Kommission eingeplant

Erzgebirge. Sie haben über zwei Jahre geforscht, ergründet und schließlich einen Bericht abgegeben, der rund 500 Seiten umfasst. Das Ziel: Eine sichere Endlagerung von Atom-Müll über eine Million Jahre zu gewährleisten.
Die Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss: Auch das Erzgebirge ist unter gewissen Bedingungen als Ort für die endgültige Lagerung von Atommüll geeignet.
Eine Einschätzung, die im Freistaat auf Kritik stößt, weil eine technische Sicherung zur natürlichen, einem mächtigen ,einschlusswirksamen Gebirgsbereich“ (ewG), notwendig wäre. Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt distanziert sich in einem Schreiben an die Fraktionen im Landtag und die Landesgruppe im Bundestag von dieser Bewertung.

Er ist nicht der Meinung der Kommission. Nein, er glaubt nicht an ein Endlager für Atommüll im Erzgebirge. In einem Schreiben begründet er: „Kristallingestein (wie im Erzgebirge, d. Red) ist in der Regel geklüftet, damit kann sich Wasser seinen Weg durch das Gestein bahnen, damit hat es aber auch nicht mehr die gewünschte einschließende Wirkung. Die Kommission hat daher speziell für Kristallingestein ein alternatives Endlagerkonzept eröffnet.
ln diesem wird die fehlende oder geringere Barrierewirkung des Wirtsgesteins durch technische und geotechnische, also künstliche Barrieren ausgeglichen, beispielsweise durch spezielle Behälter. lch habe aber deutlich gemacht, dass ich geologischen Barrieren,
die nachgewiesenermaßen schon seit vielen Millionen Jahren stabil sind, mehr Vertrauen schenke als technischen Mitteln.“

Wer sind die Leute, die der Meinung sind, auch das Erzgebirge sei womöglich für eine Endlagerstätte geeignet? WochenSpiegel stellt entsprechende Fragen und bekam vom Bundestag Antworten.

Welches Budget hatte die Endlager-Kommission für die Erstellung ihres Berichtes zur Verfügung?

„Das Budget der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ ergibt sich aus den Haushaltsgesetzen des Bundes für die Jahre 2014, 2015 und 2016; Sie finden die entsprechenden Angaben jeweils im Einzelplan 02.“

Schaut man dort nach, erfährt man, dass für die drei Jahre insgesamt 14,7 Millionen Euro eingestellt sind.
Wie viel Geld bekommen die Mitglieder der Kommission für ihre Mitwirkung?

„Kommissionsmitglieder, die nicht Mitglieder des Bundestages oder einer Landesregierung sind, erhalten für ihre Tätigkeit in der Kommission eine jährliche pauschalierte Entschädigung von 8.181,- Euro. Für unterjährige Zeiträume wird die Entschädigung nur zeitanteilig gewährt.“

Wie erklärt es sich, dass in der Kommission, die doch einen wissenschaftlich fundierten Bericht zur Endlagerung von Atommüll abgeben soll, nur acht Wissenschaftler aber 25 Politiker oder Vertreter von Organisationen vertreten sind?

„Die Zusammensetzung der Kommission ergibt sich aus § 3 Absatz 1 Satz 2 des Standortauswahlgesetzes.“ Dort steht: Die Kommission besteht aus 1. einem oder einer Vorsitzenden, 2. acht Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wissenschaft, zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Umweltverbänden, zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Religionsgemeinschaften, zwei Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wirtschaft und zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gewerkschaften sowie 3. acht Mitgliedern des Deutschen Bundestages, wobei jede Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten ist, und acht Mitgliedern von Landesregierungen und hat somit 33 Mitglieder.”

Eine Zusammensetzung, die nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Kritiker fragen sich, was wohl Sachsens ehemaliger Ministerpräsident
Georg Milbradt (CDU), der als Vertreter der Katholischen Kirche in der Kommission saß, zur Standortfindung betragen kann.

Kritik von Colditz
Einer der Kritiker ist der CDULandtagsabgeordnete Thomas Colditz aus Aue, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Er sagt: „Sachsen braucht keine Sonderbehandlung – aber eine Gleichbehandlung! Damit wir auf der Liste stehen, wurden von der Expertenkommission die Sicherheitsanforderungen für Granit runtergestuft. Das betonte auch schon der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt.

Und weiter: „„Wir hatten in Sachsen kein Atomkraftwerk, die standen in den alten Bundesländern, warum sollten wir den Wohlstandsmüll aus dem Westen übernehmen?“

Müllhalde Sachsen
Wohlstandsmüll aus dem Westen? Die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten
Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DlE GRUNEN) zeigt, dass der Freistaat tonnenweise Müll aus anderen Ländern importiert.
So kamen im letzten Jahr 102.317 Tonnen aus Italien, 74.826 Tonnen aus Österreich und 50.132 Tonnen aus der Schweiz nach Sachsen.
Sachsen-Anhalt schickte 145.978 Tonnen, Bayern 119.153 und Brandenburg 101.625 Tonnen.