Forum mit Finanzminister Dr. Haß – Hauptthema ausufernde Bürokratie

Ein für alle 35 Gäste – u.a. aus Dorfchemnitz, Oederan, Zethau, Frauenstein und Freiberg – wohl sehr interessantes Forum gab es am Abend des 9. April im Hotel Kreller. Auf Einladung von Steve J. Ittershagen war der Sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß nach Freiberg zur Diskussion mit dem Bürger gekommen. Bekanntlich besitzt der Sächsische Doppelhaushalt 2019/2020 ein Rekordvolumen von 42 Milliarden Euro, und dieses Geld wird auch verstärkt dem Ländlichen Raum zu Gute kommen.
In seinem Einführungsvortrag erläuterte Dr. Haß die Sächsische Finanzpolitik, machte dabei auch deutlich, dass unser Freistaat zum Beispiel in Sachen hoher Investitionsquote, niedriger Verschuldung, niedrigen Pensionärskosten noch immer zu den Vernünftigen innerhalb Deutschlands gehört!
Dr. Haß schloss mit: „Wir haben allerdings 1990 die westdeutsche Bürokratie übernommen, die damals schon überwuchert war.“ Und – das Thema Bürokratie sollte dann auch die Diskussion bestimmen. Helmut Herholz von den Freiberger Münzfreunden e.V. monierte, gleich viermal im Jahr Steuererklärungen abgeben zu müssen. „Wir verwalten uns regelrecht tot“, konstatierte Matthias Rudolph aus Dorfchemnitz. Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter: „So chaotisch wie 2019 war das Geschehen um die Straßenbau-Bescheide noch nie“. Frauensteins Vizebürgermeister Schneider: „Statt wie zugesagt, eine Straße, wird in Burkersdorf nur der Fußweg an der Straße gebaut. Das ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln.“
Dr. Matthias Haß („Meine Frau verhört mich täglich zum Thema Verein vs. Steuer“) beantwortete sehr präzise alle Fragen, machte aber deutlich, dass gerade Vereinfachungen und Erleichterungen in der (bundesweiten) Finanzgesetzgebung durch den Widerstand westdeutscher Bundesländer nur schwer durchsetzbar sind. Sachsen muss sich also Verbündete beim Kampf um mehr Entscheidungsrechte im eigenen Bundesland suchen.