Impfpflicht? Landräte sehen größte Probleme

Landräte erwarten schnelle und klare Antworten

Region. Die sächsischen Landräte warten auf “ermessensleitende Hinweise” des sächsischen Ministerpräsidenten und der Gesundheitsministerin. Das geht aus einer Pressemitteilung des Sächsischen Landkreistages hervor. Nach der hatte man sich Anfang Januar mit der Bitte um Unterstützung an die Staatsregierung gewandt.

Hintergrund ist die vom Bund beschlossene und ab 16. März gültige Impfpflicht im Gesundheitswesen, die dem Schutz besonders von den Auswirkungen einer Corona-Infektion betroffener Gruppen dienen soll.

Die Landräte stellen in ihrer Mitteilung klar: “Daraus folgt jedoch kein automatisches Tätigkeitsverbot für heute bereits in den betroffenen Einrichtungen Tätige. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Letztentscheidung in die Abwägung der Gesundheitsämter vor Ort gestellt. Diese müssen insbesondere abwägen, welche Auswirkungen z. B. das Aussprechen eines Tätigkeitsverbots auf die regionale Versorgungssicherheit haben würde.”

Und die Versorgungssicherheit sähen die Landräte in Gefahr. Zitat: “Nach Einschätzung der sächsischen Landräte würde die konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu größeren Problemen in der Versorgung und Betreuung kranker und hilfebedürftiger Menschen führen – insbesondere angesichts der niedrigen Impfquote im Freistaat Sachsen.”

Weiter heißt es: “Diskussionen auf Bundesebene zur verfassungsrechtlichen Haltbarkeit der Impfpflicht und die plötzliche Verkürzung der Gültigkeit des Genesenenstatus tragen vielmehr zur weiteren Verunsicherung und zur Verschärfung der Gefährdung der Versorgungslage bei.

Bund und Land seien jetzt gefordert, schnellstmöglich ihre Vorstellungen von der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit den praktischen Möglichkeiten abzugleichen und unterstützende Hinweise zu geben, um Verunsicherungen abzubauen und eine einheitliche Verwaltungspraxis zu befördern. Die sächsischen Gesundheitsämter würden klare Regeln für die vom Gesetzgeber zusätzlich auferlegten Aufgaben benötigen.

“Es braucht nun schnell klare Antworten von Bund und Land, wie in der Praxis mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verantwortungsvoll umgegangen werden soll“, so Landrat Frank Vogel, Präsident des Sächsischen Landkreistages. „Für die sächsischen Landkreise steht die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen an oberster Stelle.”