Kritik an EU-Regularien und Zöllen

Staatssekretär Wittke machte sich Bild von Lage in Halsbrücker GmbH

Der Berliner Staatssekretär Oliver Wittke (li.) informierte sich neben MdB Veronika Bellmann und Steve J. Ittershagen am 22. August vor Ort bei den Geschäftsführern Stefan Tilke, Christian Lantzsch (beide Saxonia Galvanik GmbH), Bernd Jülicher (C+C Krug GmbH) sowie Thomas Bilas und Stephan Siegel (Freiberger Eurometall GmbH) über aktuelle Probleme, welche nun in Berlin oder Brüssel gelöst werden müssen. Foto: Steffen Ulbricht

Erfreulicherweise gibt’s im Freiberger Land noch mehrere Industrie-Betriebe, welche auf ihrem Gebiet technologisches Weltniveau verkörpern. Dennoch haben diese Firmen Probleme – u.a. mit wettbewerbsschädigenden Vorschriften.
Auf Initiative von Veronika Bellmann und MdL Steve J. Ittershagen (beide CDU) kam der Parlamentarische Staatssekretärs im Berliner Wirtschaftsministerium, Oliver Wittke nach Halsbrücke, um mit den Geschäftsführern der Firmen Saxonia Galvanik GmbH, C + C Krug GmbH sowie die Freiberger Eurometall GmbH (35 Mitarbeiter, 12.000 Tonnen Ronden im Jahr) aktuelle Problemen zu besprechen und mögliche Lösungen anzuschieben.
Problemfeld Nummer 1 waren die fragwürdige EU-Chemikalienpolitik bzw. ewige Genehmigungsverfahren („Reach-Zulassung“) wegen der Anwendung (des unverzichtbaren) Chrom VI im galvanischen Produktionsprozess.
Staatsminister Wittke betonte, dass hierzu noch in diesem Herbst für die Halsbrücker Firmen eine konkrete Entscheidung falle – und man sich daraufhin nochmals zusammensetzen werde. Die beiden anderen Gesprächsfelder waren „Probleme für die verarbeitende Industrie durch Zölle auf Stahl“ und die „Geldwäschebekämpfung bei Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand.“ Staatsminister Wittke gab seiner Hoffnung darüber Ausdruck, in allen drei Fällen kurz- bzw. mittelfristig helfen zu können.
MdB Veronika Bellmann ist seit geraumer Zeit aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Europaausschuss des Deutschen Bundestages Ansprechpartner für die beiden Firmen Saxonia Edelmetalle und Saxonia Galvanik, bspw. bezüglich der Umsetzung der europäischen Richtlinien. “So habe ich ebenfalls gemeinsam mit Staatssekretär Wittke bereits die Frühjahrs-Verbandstagung der Galvanik in Berlin zur Problemdiskussion genutzt. Beim Treffen in Halsbrücke konnten wir diese vertiefen und weitere Arbeitsschritte verabreden. Anschließend konnten wir uns bei einem kurzen Rundgang von der Leistungsfähigkeit und den Qualitätsprodukten der gastgebenden Firmen Saxonia Galvanik GmbH, C + C Krug GmbH sowie die Eurometall GmbH, überzeugen. Selbstverständlich bleibe ich an diesen Problemen dran, habe auch bereits meine Kollegen im Europäischen Parlament entsprechend informiert und werde demnächst im Bundesinnenministerium und im Bundeskanzleramt zu den besprochenen Themen entsprechende Gespräche führen. Schließlich sollte es nicht sein, dass die Vorgaben der Europäischen Union die Existenz seriös wirtschaftender Betriebe bedrohen. Mittelständigen Unternehmen wie die Eurometall GmbH, die C + C Krug GmbH und die Saxonia Galvanik GmbH sorgen für den Mehrwert, der unser aller Wohlstand garantiert”, erklärt Veronika Bellmann.
MdL Ittershagen resümierte: „Es kann nicht sein, dass nicht nachvollziehbare Vorgaben der EU die Existenz seriös wirtschaftender Betriebe bedrohen. Und damit anderen Staaten außerhalb der EU auch noch Wettbewerbsvorteile verschaffen. Denn gerade die mittelständigen Unternehmen, wie die in Halsbrücke, schaffen doch den Mehrwert, der unseren Wohlstand garantiert!“