Lehrerautos scheffeln bis zu 125.000 Euro in die Stadtkasse

Zwickau. Wer in Zwickau Lehrer ist, muss künftig Parkgebühren zahlen. Die Lehrer selbst wurden darüber informiert. Stadträtin Ute Brückner (Die Linke) fand ihre Unwissenheit allerdings gar nicht lustig und wollte wissen, warum die Stadt ohne Wissen der Stadträte eine solche Maßnahme umsetzt.

Auf Nachfrage von Brückner zur Stadtratssitzung betonte Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU), dass man sich hierbei auf die Grundlagen der Sächsischen Gemeindeordnung beziehe, welche besagt, dass Vermögensgegenstände „pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten …“ seien.

„Wie an vielen Beispielen zu sehen ist, hat die Stadt Zwickau in den vergangenen Jahren enorme Mittel in die Sanierung der Zwickauer Schulen investiert“, erklärte Köhler. „Auch in den kommenden Jahren soll die Sanierung und Modernisierung der Schulen weiter vorangetrieben werden. Die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen, verbunden mit steigenden Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der Objekte, stehen im Gegensatz zu erforderlichen Einsparungen im Haushalt.“ Da sich aber die dadurch zu erreichenden Mehreinnahmen 125.000 Euro nicht überschreiten, müssen die Räte darüber nicht in Kenntnis gesetzt werden.

Die Stellplatzmieten richten sich nach ortsüblichen Beträgen zwischen 15,- bis 25,- Euro pro Monat. Um die Beräumung muss sich der jeweils objektverantwortliche Hausmeister kümmern.