Bürgerdialog in Chemnitz: Nachsitzen für Schulgesetz
Chemnitz. 1000 Menschen in rund 27 Stunden traf Brunhild Kurth, die sächsische Staatsministerin für Kultus, bei insgesamt neun Bürgerforen. Bei den Dialogen wurde über die geplanten Änderungen des sächsischen Schulgesetzes diskutiert.
Für den Freistaat Sachsen gilt seit 2004 ein fast unverändertes Gesetz, doch ab dem 1. August 2017 soll eine Novellierung in Kraft treten. Bevor der Entwurf in den Landtag eingereicht wird, wurden zuvor die Meinungen der Bürger eingeholt. Brunhild Kurth erklärt dazu:
„Wir wollen mit den Bürgern gemeinsam um die beste Lösung ringen und diskutieren.“
Die großangelegte Bürgerbeteiligung an einem Gesetzesentwurf stellt dabei ein absolutes Novum dar. Ablauf der Anhörungsfrist ist am 7. März. Die erste Zusammenkunft erfolgte in Frankenberg. Nach einer Rundreise durch ganz Sachsen wurde am Dienstagabend die letzte Station erreicht. Dass das Interesse an dem Thema sehr groß ist, zeigte die enorme Bürgerbeteiligung zu den einzelnen Veranstaltungen.
In der Aula des Berufschulzentrums Wirtschaft fand der letzte Bürgerdialog statt. In fünf Beratungsgruppen wurde über das Schulgesetz diskutiert. Darunter versammelt waren Bürger, Lehrer von Schulen, Vertreter von freien Trägern sowie Landtagsabgeordnete.
„Es ist die größte Aufgabe in der aktuellen Legislaturperiode“, so Kurth und unterstreicht:
„Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben, da müssen wir alle noch einen Euro draufpacken.“
Seit zwölf Jahren gibt es ein soldides und qualitativ gutes Schulgesetz. Auf Grund der gesellschaftlich politischen Änderungen, muss jedoch das Schulgesetz angepasst werden, um eine Weiterentwicklung anzustreben.An der Grundpositionierung soll jedoch nichts verändert werden.
Die Sächsische Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth erklärt: „Wir müssen und wollen es jetzt tun. Es gilt die sächsische Bildung zukunftsfest zu machen.“
Die Erfahrungen der anderen Bundesländer werden mit aufgenommen und die Fehler, die daraus entstanden sind, versucht zu umgehen.
Schwerpunkt der Gesetzesnovellierung ist unter anderem die Integration von Kindern mit Behinderung in die allgemeinbildenden Schulen.
Dies stand auch am Dienstagabend beim Bürgerforum im Mittelpunkt. Besonders dieses Thema weckte großes Interesse bei den Teilnehmern. Hier mussten in Chemnitz aufgrund der hohen Nachfrage zwei Diskussionsrunden gebildet werden.
Auch über die Thematik der Eigenverantwortung von Schulen sowie über die Schulstandorte im ländlichen Raum wurde gesprochen. Der vierte Schwerpunkt bezog sich auf die Ausstattung von Schulen, bei diesem ein Gesprächsaustausch über die Personal und Sachmittelausstattung erfolgte.
„Ich bin emotional beeindruckt. Ich nehme viel aus diesen Bürgerdialogen mit. Die Bürgerdialoge bieten mir die Möglichkeit, die Empathie der Bürger zu spüren und deren Anliegen zu erfahren. Es ist einfacher die Anregungen zu hören, als sie auf einem Blatt Papier zu bekommen“, fügt die Staatsministerin am Abend an.
In den Diskussionsrunden waren auch Vertreter des Kultusministeriums, die Kritikpunkte aufnahmen. Nach einer Stunde erfolgte eine kurze Zusammenfassung der fünf Moderatoren, welche die bedeutensten Erkentnisse anschließend vortrugen.
Die wichtigsten Punkte der Themen sowie der gesamten neun Bürgerforen werden zusammengetragen. Bis zum 7. März werden noch schriftliche Stellungsnahmen im Staatsministerium für Kultus entgegen genommen.
Die gesamten Informationen sowie Erkentnisse werden bis Ende April ausgewertet. Folglich wird der erste Gesetzesentwurf erschaffen. Im Dezember diesen Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden.
Nicole Neubert
