Start Vogtland Landrat fordert deutliche Senkung der Asylbewerberzahl
Artikel von: Sven Günther
09.04.2024

Landrat fordert deutliche Senkung der Asylbewerberzahl

Landrat Thomas Hennig mit einer der neuen Bezahlkarten. Er fordert von der Bundesregierung noch mehr Maßnahmen. Foto: Vogtlandkreis

Belastungsgrenze überschritten

Vogtland. Asylbewerber im Vogtlandkreis erhalten seit April statt Bargeld eine Bezahlkarte. Damit soll möglichem Missbrauch und dem Abfluss der Gelder in die Herkunftsländer begegnet werden. Von den 460 Euro Gesamtbetrag pro Monat kann sich jeder Asylbewerber nur noch 50 Euro in bar auszahlen lassen. Landrat Thomas Hennig: „Die Einführung der Karte ist ein nur kleines Rädchen in einem großen Getriebe gegen illegale Migration. Um den Zustrom nach Deutschland weiter spürbar einzudämmen, muss der Bund allerdings schnell deutlich mehr Maßnahmen umsetzen. Daran scheitert die aktuelle Regierung allerdings.“

Seine Forderungen: Asylverfahren an der EU-Außengrenze oder in Drittstaaten etablieren, innereuropäischen Lastenausgleich initiieren, wirksame Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern abschließen und ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben. Thomas Hennig: „Die Landkreise, die Städte und Gemeinden haben ihre Belastungsgrenze in Sachen Migration bereits überschritten. Kurzfristiges Ziel muss es sein, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland deutlich zu senken. Das gelingt allerdings nur, indem die Anreize für Asylbewerber hierzulande deutlich gesenkt werden. Asylverfahren müssen zudem in Drittstaaten ausgelagert werden und Asylbewerber dürfen erst nach Deutschland einreisen, wenn sie vom BAMF anerkannt wurden. Wer in Europa um Asyl ersucht, der darf sich sein Land nicht frei aussuchen dürfen, faire Verteilmechanismen müssen für einen Lastenausgleich unter allen EU-Staaten sorgen.“