Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt

Demokratie unter Druck

Sachsen. Heute präsentierten der Staatsminister des Innern, Armin Schuster, und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023. Der Bericht beleuchtet die Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, islamistische Gefahren, sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Gruppen mit Auslandsbezug sowie Spionageaktivitäten.

Innenminister Armin Schuster betonte, dass die Angriffe auf die demokratische Ordnung aus verschiedenen Extremismusbereichen einen erheblichen Stresstest für die Demokratie darstellen. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass unser Frühwarnsystem funktioniert und unser Staat trotz aller Belastungen weiterhin wehrhaft ist“, erklärte Schuster.

LfV-Präsident Dirk-Martin Christian fügte hinzu, dass die Demokratie im Jahr 2023 stärker bedroht wurde als jemals zuvor, sowohl von innen als auch von außen. Gesellschaftliche und politische Kräfte, die die Demokratie direkt angreifen und deren Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen, seien erstarkt.

Rechtsextremismus: Die größte Herausforderung

LfV-Präsident Dirk-Martin Christian erklärte, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Bedrohung darstellt. Rechtsextremistische Gruppen haben ihre Aktivitäten intensiviert, insbesondere im Kontext steigender Asylsuchendenzahlen. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wurden als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft, was den Anstieg der rechtsextremistischen Aktivitäten im Vergleich zum Vorjahr erklärt.

Linksextremismus: Hohe Gewaltbereitschaft

Auch das Gefährdungspotenzial des Linksextremismus bleibt hoch. Brutale Angriffe auf Menschen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gehören zum Standardrepertoire der Linksextremisten. Die zunehmende Professionalisierung der Gewaltanwendung, auch durch die Integration von Kampfsport in die Szene, stellt eine ernste Bedrohung dar. „Die linksextremistische Gewaltkriminalität bedeutet eine deutliche Verschärfung der linken Strategie“, so Innenminister Schuster.

Spionage- und Cyberabwehr: Wachsende Bedrohungen

LfV-Präsident Dirk-Martin Christian wies auf die verstärkten Bemühungen extremistischer Akteure hin. Diese versuchen politische Diskurse zu unterwandern und die Gesellschaft zu spalten. Die Anzahl der von ausländischen Akteuren verbreiteten Falschmeldungen und Manipulationsversuche habe zugenommen. Schuster betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, mehr Ressourcen in die Abwehr ausländischer Spionage und Desinformation zu investieren. Nur so könne hybriden Bedrohungen, insbesondere aus Russland und China, wirksam begegnet werden.