Frank Heinrich (MdB, CDU) wünschte sich mehr Geld für Infrastruktur

Frank Heinrich: Müssen dicke Bretter bohren

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmten, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch elf Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Hier die Antworten von Frank Heinrich, dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Natürlich musste es Kompromisse geben. Welche sind Ihnen die unerfreulichsten oder sehen Sie das Ergebnis durchweg positiv?
Ich bin vor allem dankbar, dass es zu einem Ergebnis gekommen ist. Wenn man davon ausgeht, dass sich bei Union und der SPD prinzipiell große Schnittmengen vorfinden, ist das vorliegende Ergebnis naheliegend. Viele Maßnahmen, die im Vertrag stehen, kosten sehr viel Geld. Für mich persönlich ist besonders schmerzlich, dass zu wenig Mittel in Infrastruktur und weitere Investitionen fließen.

Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?
Nein. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sehe ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die hohen Kosten und die Herausforderungen, die in Zukunft auf uns zukommen werden. Deshalb halte ich die Berechnung für angemessen.

Im Vertrag steht, dass man nach zwei Jahren Bilanz zieht. Welche Maßnahmen müssen bis dahin aus Ihrer Sicht unbedingt umgesetzt sein, damit diese positiv ausfällt?
Die „dicken Bretter“ im Koalitionsvertrag sollten bis dahin alle fertig gebohrt, beziehungsweise merkbar angegangen worden sein. Wir müssen versuchen, so viele „Tore wie möglich  in der ersten Halbzeit zu schießen.“

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin zu installieren, wurde von allen Flügeln begrüßt. Wird sie nach den zwei Jahren als neue Bundeskanzlerin etabliert?
Ich selber halte nicht viel von Astrologie. In Zeiten, in denen politische Personalfragen eine Halbwertszeit von wenigen Wochen haben, möchte ich darüber keine Aussage machen.