Olaf Scholz zu Gast in Chemnitz

Bundeskanzler besucht ostdeutsche Ministerpräsidenten-Konferenz

Großes Politik-Treffen am Donnerstag (22. Juni) in Chemnitz. Im Veranstaltungszentrum “Kraftverkehr” versammeln sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten zur turnusmäßigen Tagung. Mit dabei sind auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider.

Was liegt an?

“Thematische Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung wachsender Unternehmen, die Bewältigung der Energiekrise, Fachkräftesicherung sowie die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung”, so ein Sprecher der Sächsischen Staatsregierung.

Noch bevor das Treffen stattfindet, wird Kritik an den aktuellen Plänen des Bundes laut – und die kommt vor allem von den ostdeutschen Regierungschefs. Sie sehen einer Kürzung von Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung, wie sie Christian Lidner (FDP) vorschlägt, deutlich negativ gestimmt entgegen. Gerade die kleineren und mittelständischen Unternehmen würden auch von diesen Geldern leben, wie etwa Thüringens Staatschef Bodo Ramelow (Linke) im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte.

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne bewertet, bleibt abzuwarten bis zur Konferenz am Donnerstagnachmittag. Erst jüngst sagte der SPD-Politiker beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, der Osten erlebe im Moment einen regelrechten Wirtschaftsboom. Demgegenüber stehen die geplanten Kürzungen von bis zu 300 Millionen Euro.

Coretta Storz, Vorsitzende des Kreisverbands Bündnis90/Die Grünen Chemnitz hofft, dass auch das Thema Kulturhauptstadt Teil der Konferenz sein werde. “Wer über die Kulturhauptstadt 2025 spricht, muss auch über Demokratieschutz, Vielfaltförderung und wirksame Konzepte gegen rechte Gewalt sprechen. Diese Themen betreffen nicht nur Chemnitz als Kulturhauptstadt, sondern sind für alle ostdeutschen Bundesländer besonders relevant.”

Straßen wegen Polit-Treff gesperrt

Für einen sicheren Ablauf bleiben die angrenzenden Verkehrsflächen gesperrt. Die Vollsperrung betrifft den Bereich zwischen Lise-Meitner-Straße und Werner-Seelenbinder-Straße, inklusive Fußgänger- und Radverkehr.

Zur Sicherung der Veranstaltung werden Personen, die dort ihre Fahrzeuge parken, zwingend gebeten, diese rechtzeitig wegzufahren. Die aufgestellten Halteverbote sind einzuhalten.

Umleitung

Die Umfahrung der Verkehrssperrung ist über die Lutherstraße – Bernsdorfer Straße – Augsburger Straße – Werner-Seelenbinder-Straße ausgeschildert.

Änderungen im ÖPNV aufgrund der Verkehrssperrungen gibt die CVAG unter www.cvag.de gesondert bekannt.