City-Bahn Chemnitz: Die Schlammschlacht mit der GDL geht weiter

Geschäftsführer Straube widerspricht den Vorwürfen

Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), erhebt wiederholt Vorwürfe gegen die City-Bahn Chemnitz (CBC) und die Kommunalpolitik. Diese Anschuldigungen betreffen sowohl die Tarifverhandlungen als auch den Umgang mit Steuergeldern und die Arbeitszeiten. So führt Weselsky ins Feld, die City-Bahn eskaliere die Situation im Tarifstreit. Am 8. November 2023 legte die CBC jedoch ein Angebot vor, das von der GDL abgelehnt wurde. Dieses Angebot beinhaltete eine Lohnsteigerung von zehn bis 14 Prozent, deutlich mehr als die derzeitigen Abschlüsse der GDL. Seit März erhalten alle Mitarbeiter der City-Bahn diese Lohnerhöhung. Mittlerweile hat die City-Bahn ein drittes Kompromissangebot vorgelegt. CBC -Geschäftsführer Friedbert Straube erklärt dazu: „Die Eskalation geht also von der Gewerkschaft aus, deren Bundesvorsitzender mehrfach unverhohlen drohte, die City-Bahn zu zerstören.“ Weselsky fordert eine 35-Stunden-Woche, was die City-Bahn jedoch aufgrund der finanziellen Belastung nicht akzeptieren kann.

Ein weiterer Vorwurf der GDL lautet, man verbrenne Steuergeld. Bei einem streikbedingten Stillstand der Bahnen entstehen dem Unternehmen jedoch keine Lohnkosten für Lokführer. Zusätzlich verbrauchen die Fahrzeuge weder Strom noch Diesel und benötigen keine Wartung. Somit zahlt nur die GDL Streikgeld an ihre Mitglieder, so die City-Bahn weiter. Für das kommende Wochenende, an dem die GDL erneut streiken will, beläuft sich dies auf mindestens 10.000 Euro.

Weselsky bezieht sich immer wieder auf Abschluss mit anderen Unternehmen

Weselsky spricht außerdem davon, dass die 35-Stunden-Woche als Marktniveau gelte und bezieht sich dabei auf 45 Verkehrsunternehmen. Nach Auskunft des Eisenbahnbundesamt sind in Deutschland jedoch 549 Eisenbahnverkehrsunternehmen registriert. Diese teilen sich in 452 öffentliche sowie 149 nicht-öffentliche Unternehmen. Nur ein einstelliger Prozentbereich dieser Unternehmen hat in GDL-Tarifverhandlungen die 35-Stunden-Woche akzeptiert. Jedoch führt der 65-jährige Gewerkschaftsvorsitze diese Zahl immer wieder ins Feld. Einer Marktreferenz widerspricht man daher seitens der City-Bahn.

Gerichte beschränken Arbeitskampf der GDL

Auch beim Thema Streikrecht stehen sich die GDL und die CBC gegenüber. Während die Gewerkschaft auf die Daseinsvorsorge vorweist und einen Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht vorankündigt, entschieden Arbeitsgerichte in der Vergangenheit bereits zum Nachteil der GDL. So entschieden unter anderem das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sowie das Landesarbeitsgericht Hamburg, dass trotz Streik Notdienste einzurichten seien. Diese sollen eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Das Arbeitsgericht Chemnitz folgte diesen Grundsätzen, indem es die Durchführung von Schülerverkehren trotz Streiks erlaubte. Zu diesem Urteil legte die GDL inzwischen ebenfalls Berufung ein.