Olaf Scholz in Chemnitz – So läuft es im Kraftverkehr

Ministerpräsidenten sind sich mit Ortsbeauftragten einig

Chemnitz. Im Chemnitzer Kraftverkehr tagen am Donnerstag die Regierungschefs der Ostdeutschen Bundesländer. Im Rahmen der Tagung hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme angekündigt. Themen des Tages sind unter anderem die Energiekrise und der Ausbau von Wasserstofftechnik, Unternehmensförderung sowie Sicherung von Fachkräften. Im Vorfeld wurde Kritik an den Plänen des Bundes laut, da angeblich Gelder für die regionale Wirtschaftsförderung gekürzt werden sollen. Dies kritisieren die Länderchefs, allen voran Bodo Ramelow (Linke).

Scholz kommt per Hubschrauber nach Chemnitz

Nachdem im Vorfeld Stillschweigen über die Anreise des Kanzlers gewahrt wurde, ist das Rätsel inzwischen gelüftet. Um kurz vor 14 Uhr landete der Bundespolizei-Hubschrauber vom Typ “Super Puma” mit dem Regierungschef in der Nähe des Kraftverkehrs. Bevor es zum Austausch mit den Regierungschefs geht, steht für alle Teilnehmer ein kurzer Fototermin an.

Forderung nach Wasserstoff wird im Osten immer lauter

Beim Thema Energieversorgung sind sich vor allem Sachsen-Anhalte einig. Während MP Reiner Haseloff einen zügigen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland fordert, betont Amtskollege Kretschmer (beide CDU) den dringenden Handlungsbedarf in der Energiefrage. Für eine sicherere und preiswerte Versorgung seien nicht nur Stromleitungen, sondern eben auch eine Wasserstoffinfrastruktur notwendig. Hierzu gründen die Ost-Regierungschefs nun einen Verein, welcher unter dem Namen “Initiative für Wasserstoff Ostdeutschland” auftreten wird.

“Ost-Lobby für Wasserstoff stärken.”

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Was es bislang nicht gibt, auch darüber waren sich die ostdeutschen Länder alle einig, ist ein eigenes Wasserstoff-Netzwerk . Die Weichen sollen aber laut Bundeskanzler Olaf Scholz aber bis 2024 gelegt werden. Der Bund wolle das Vorhaben mit bis zu einer halben Million Euro unterstützen. “Die Investitionen müssen jetzt beginnen”, betonte er – das Ziel einer klimaneutralen Volkswirtschaft ins Auge gefasst. “Diese Transformation als viertgrößte Volkswirtschaft wird gigantisch.” Deshalb sei es umso wichtiger, ein Wasserstoff-Kernnetz zu entwickeln, das in den 2030-er bis 2040-er Jahren ausgelastet ist und als Ergänzung zum in Rohren fließendem Gas gehört, so das Staatsoberhaupt. “Ich bin davon überzeugt, dass wir die Zukunft unseres Landes im Wickel haben.”

Wirtschaftsförderung wird es geben – nur wie, blieb offen

Bereits im Vorfeld der Tagung wurde Kritik an den Plänen des Bundes laut, die vorsehen, Gelder für die regionale Wirtschaftsförderung um gut die Hälfte kürzen zu wollen. Dies kritisieren die Länderchefs, allen voran Bodo Ramelow (Linke). Auf die Frage des ZDF hin, wie der Bundeskanzler dazu stehe, gab es von ihm eine Unterrichtsstunde zum Thema Futur II. “Eine Frage über ein Ereignis, was noch nichts stattgefunden hätte”, antwortete Scholz. Eine endgültige Entscheidung werde es, so der Kanzler, erst am 5. Juli geben, wenn der Bundeshaushalt beschlossen wird. Die Bundesregierung sei aber darin bemüht, so gerecht zu sein, wie es nur gehe, wie er sagt und zur nächsten Frage überging.

Hintergrund des Ganzen war das vor wenigen Tagen vom Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) geäußerte Vorhaben, die Zuschüsse des Bundes für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – kurz GRW-Mittel – auf 300 Millionen Euro zu minimieren, sprich zu halbieren.

“Unsere volle Unterstützung für das modernste Zuwanderungsrecht der Welt.”

So Sachsens MP Michael Kretschmer zum Thema Fachkräftemangel. Denn vor allem der Osten Deutschlands könne von Fackräftezuwanderung profitieren, wie er meint. “Besonders mit Blick auf die demografische Entwicklung.” Der Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll noch diesen Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Zur Frage, warum der Bundeskanzler in Hinblick auf Fachkräfte aus dem Ausland ein Umdenken der Unternehmen hin zu me

Aufholprozess laut Graichen nicht abgeschlossen

Auch der sächsische Kreistagspräsident Henry Graichen appellierte an den Bund. Die regionalen Mittel für die Wirtschaftsförderung dürfen nicht Gegenstand von Kürzungen sein. Andernfalls würde somit die Industrie leiden. Sobald diese ins Stocken gerät, wird es für alle ungemütlich, so der CDU-Politiker weiter.