Verkehrswende: Haushaltsausschuss plant Kürzungen

ACE übt scharfe Kritik

Region. Die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums für die bevorstehende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben massive Kürzungen im Verkehrsbereich vorgesehen, insbesondere bei umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln wie der Schiene, dem Radverkehr und der Elektromobilität. Jörg Petzold, Sprecher des ACE Kreisclub Sachsen-Süd, bezeichnet diese Vorschläge als katastrophal und sieht darin ein ernsthaftes Hindernis für den Erfolg der Verkehrswende.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, äußert scharfe Kritik. “Die Regierung setzt den Rotstift an der völlig falschen Stelle an. Geplante Kürzungen bei der Schiene betreffen vor allem die Attraktivität und Barrierefreiheit, entscheidende Faktoren für den Erfolg der Verkehrswende. Diese Maßnahmen sind notwendig, um mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, wie der ACE schon lange fordert. Auch die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern wie dem Rad muss gefördert werden, um das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität zu schärfen. Die Absicht der Regierung, Förderprogramme wie ‘Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen’ einzustellen, ist kontraproduktiv. Die härteste Kürzung betrifft jedoch die Elektromobilität. Der plötzliche Förderstopp des Umweltbonus und massive Kürzungen bei der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie der Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben sind äußerst bedenklich.
Insgesamt sind dies verheerende Anzeichen für die Verkehrswende, die es in der Bereinigungssitzung zu überdenken gilt.”

Der ACE hat erst kürzlich im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen untersucht. Die Ergebnisse des “SICHER & NACHHALTIG – PARK-DEIN-RAD-Checks” zeigen, dass 10 Prozent der untersuchten Bahnknotenpunkte nur unzureichend ausgestattet waren. Von den 42 untersuchten Bahnhöfen verfügten lediglich 64 Prozent über Fahrradparkhäuser zum sicheren Abstellen der Räder, so Petzold.